Herrschaft durch Wohlstandsillusion

Posted on
Vortrag Lichert
Am 23. Juli 2017 referierte Andreas Lichert, AfD-Politiker und Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik (IfS),
auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Germania.


Ganz nach Gottfried Benns Diktum »Erkenne die Lage!« skizzierte Lichert für das aus dem gesamten Hessen angereiste Publikum die keineswegs positive Lage des Bürgertums, die sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in dem beinahe völligen Triumph des homo oeconomicus ausdrückt. Aus der Erfahrung eines die Einzelperson vernichtenden Kollektivismus, erhob sich mit der bundesdeutschen Gesellschaft nämlich ein noch viel giftigeres Monstrum: Das Lob der Verachtung für jeden überindividuellen Wertekanon. Die weite Verbreitung der Früchte einer solchen Degeneration: Materialismus und Hedonismus, während der authentische Einsatz für die Gemeinschaft auf der Strecke bleibt. Er ist schlicht und einfach nicht gefragt. Wir haben es hier mit einem gelähmten, unpolitischen und zahnlosen Bürgertum zu tun.

Mehr noch, es gibt zahlreiche Indizien dafür, daß eine solche Entpolitisierung des Bürgertums kausal mit dem Trugbild eines in Deutschland weit verbreitenden Wohlstands verknüpft ist. Dazu reicht es, auf einen der »legendären« Schachzüge der Merkel-Regierung hinzuweisen, die in der Regierungserklärung vom 24. März 2011 beispielsweise behaupte, daß Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro profitieren würde. Merkel gelang es in Folge dessen, den politischen Widerstand gegen die Eurorettungspolitik mit Milliardenkosten für den Steuerzahler entscheidend zu schwächen.

Ein anderes Beispiel: 2014 erschien eine Studie der einflußreichen Bertelsmann-Stiftung. Deren Einleitung »Deutschland profitiert von der Zuwanderung« wimmelte von austauschbaren Schlagworten wie »Gewinn« und »Profit« sowie Parolen wie »Ausländer entlasten den Sozialstaat« und »Migration ist ein Gewinn für alle Beteiligten«, die das Wahlvolk – blickt man auf die damalige Berichterstattung – erfolgreich einlullten. Der eigentliche, keineswegs nur positive, aber langwierige und langatmige Inhalt der Studie wurde dadurch geschickt übertüncht. Das ist der effektive Mechanismus, um Opposition in diesem Land ruhig zu stellen.

Andreas Licherts Aufgabe war es, in den folgenden zwei Stunden diesen Prozeß der Herrschaftsausübung durch die gelungene Suggerierung des bürgerlichen Adressaten, er würde von dem status quo profitieren, anhand von weiteren Beispielen zu analysieren.

Staatspropaganda fördert die Wohlstandsillusion

Denn es verwundert kaum: Meist kam hinter den Behauptungen von Mainstream-Politikern und -Journalisten nichts als Propaganda zum Vorschein. Doch lohnte der von Lichert in seinem Referat angeleitete unbequeme Blick in die offiziellen Statistiken immer, denn er offenbarte die wichtigen Details zur Beurteilung der Lage. So ließ sich die angeblich erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter SPD und CDU rasch als Heuchelei enttarnen. Zwar ist ein Anstieg der Erwerbstätigkeit seit den Hartz-Reformen zu erkennen, doch stehen wir Deutschen hinsichtlich des Arbeitsvolumens (Gesamtzahl der bezahlten Arbeitsstunden) gerade mal auf dem Niveau vom Anfang der 90er Jahre – bei gleichzeitigen Anstieg der Lebenskosten wohlgemerkt. Selbst die als angeblicher Erfolg vorgewiesenen vier Millionen zusätzliche Beschäftige von Juni 2005 bis Juni 2015 sind in Wahrheit eben nur Teilzeitbeschäftigte. Eine Familie ernähren kann man in der Bundesrepublik nur als sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigter und selbst hierbei reicht es nicht immer aus. In den Jahren seit 1990 können wir tatsächlich nur ein Arbeitsplatzwachstum von fünf Prozent vorweisen. Ein ziemlich mageres Ergebnis und welch eine Dämonie der Propaganda!

Auch durch simple Vergleiche von geprüften Wirtschaftsstatistiken zeigte Lichert auf, daß die Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik meist völlig im Einklang mit den Hochs und Tiefs der Weltwirtschaft steht und deshalb tatsächlich – außer durch offensichtliche Flunkereien – nur schwerlich politisch von unserer Regierung für die Verteidigung ihres angeblichen politischen „Erfolgs“ instrumentalisiert werden kann. Ebenfalls wurde der allseits beliebte Hinweis auf die Exportmeisterschaft der Republik im Leistungsbilanzsaldo rasch entzaubert, da Lichert statistisch vor Augen führte, daß wir in den 80er Jahren bis kurz vor der Wiedervereinigung ganz ohne Euro ein Export-Hoch hatten und nach 1990 dieses derart anschwoll, wie man es eigentlich nur von autoritär regierten »Tigerstaaten« kennt.

Diese unnatürliche Entwicklung kommt freilich im einfachen Volk nicht an, weil es sich um kapitalintensive Exporte (Maschinen, Chemie, Automobile) handelt. Das heißt, es profitieren vor allem Großverdiener davon, während die Geringverdiener davon mehrheitlich leer ausgehen. Ein kleiner aber feiner Umstand, der in der Diskussion meist völlig ignoriert wird. Die Großverdiener legen ihren Einkommenszuwachs tendenziell eher in ihren Ersparnissen an und bringen das Geld ins Ausland. Deutschland ist zuletzt auch Exportweltmeister von Kapital.

Auch von der Auseinandersetzung mit der Frage, ob Deutschland jetzt reich sei oder nicht, war im Vortrag die Rede. Verteidiger des status quo zitieren gerne die tatsächlich durchschnittlich steigenden Reallöhne. Doch werden diese mit dem steigenden Verbraucherpreisindex zum Reallohnindex verrechnet (was freilich vermieden wird), ergibt sich statistisch eine völlige ernüchternde Waagerechte: Seit 1990 ist trotz gegenteiliger postfaktischer Behauptungen so gut wie kein Fortschritt beweisbar. Doch die peinlichste Demaskierung aller »Es ging uns so gut wie noch nie«-Parolen ergibt sich aus der Auseinandersetzung mit dem deutschen Steuerwesen: Die Steuerquote beträgt in Deutschland seit der Wiedervereinigung einen Rekordwert. Besonders die direkten Steuern (Heizkosten, Mehrwertsteuer usw.) belasten den „normalen“ Geringverdiener dramatisch.

Fazit: Herrschaft durch Wohlstandsillusion

Es zeigt sich also: Aufklärung und detaillierte Bildungsarbeit sind nötig, um ein angemessenes Gegengewicht zu den kursierenden Parolen und Phrasen von Politikern und Journalisten zu bilden, die nur zu gerne gute Miene zum bösen Spiel geben.
Als Marburger Burschenschaft Germania sind wir froh, an diesem Abend einen wichtigen Beitrag geleistet haben zu können – gerade auch dank Andreas Licherts Expertise, der sich im Anschluß einer umfassenden Diskussion mit dem Publikum stellte. Doch am Ende dürfen freilich auch die schönen Dinge nicht zu kurz kommen: So endete der Abend traditionell bei Bier und ausgelassenen Gesprächen und diente auch der wichtigen Vernetzungsarbeit.